Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Ersatzteilhandel Ulrich Rink

§ 1 Anwendungsbereich
 
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle
Kaufverträge zwischen Kunden (Verbrauchern und Unternehmern) und dem
Unternehmen

Ersatzteilhandel Ulrich Rink
Plohnbachstraße 31
08485 Lengenfeld
Telefon:+49 37606 3740 0
Telefax: +49 37606 3740 22
E-Mail: info@eth-rink.de
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a UStG: DE 177765752

(2) „Verbraucher“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche
Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, das weder ihrer
gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet
werden kann (§ 13 BGB).
 
(3) „Unternehmer“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder
juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die mit uns in
Geschäftsbeziehungen treten und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder
selbstständigen Tätigkeit handeln (§ 14 BGB). Sofern Unternehmer nicht in
Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, kommen
ihnen ebenfalls die für Verbraucher bestimmten Rechte zugute. Sie gelten als
Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen.
 
(4) „Kunden“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als
auch Unternehmer.


§ 2 Geltungsbereich

(1) Ist der Kunde Unternehmer gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende,
entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen von
Unternehmern werden, selbst in Kenntnis von uns, nicht Vertragsbestandteil.
Dies gilt auch, wenn der Kunde unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts-
bzw. Einkaufsbedingungen gegenbestätigt, es sei denn, ihrer Geltung wird
ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

(2) Ist der Kunde Unternehmer gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
auch für alle künftigen Geschäfte zwischen den Vertragsparteien.


§ 3 Leistungen

(1) Die Leistungen des Unternehmens Ersatzteilhandel Ulrich Rink erfassen den
Verkauf neuer und auch den Verkauf gebrauchter, älterer und
instandgesetzter Ersatzteile für Landmaschinen und Nutzfahrzeuge, die
mehrheitlich vom Hersteller aktuell nicht mehr instandgesetzt werden und
deren Ersatzteilversorgung durch den Hersteller eingestellt wurde.

(2) Angebotene gebrauchte Ersatzteile sind instandgesetzt und soweit dies
erforderlich erschien, mit neuen Bauteilen bestückt worden. Die angebotenen
Ersatzteile befinden sich alle in einem funktionsfähigen und unbeschädigten
Zustand.

(3) Auf die angebotenen gebrauchten, instandgesetzten Ersatzteile, sowie
ausgeführte Reparaturen gewährt Ersatzteilhandel Ulrich Rink gegenüber
Verbrauchern die Gewährleistung für 12 Monate ab Übergabe an den
Kunden. Gegenüber Unternehmern wird keine Gewährleistung übernommen.
Für die von Ersatzteilhandel Ulrich Rink angebotenen Neuteile gilt gegenüber
Verbrauchern die gesetzliche Gewährleistungsfrist, gegenüber Unternehmern
eine Gewährleistungsfrist von 12 Monaten ab Übergabe an den Kunden.


§ 4 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes

(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen
über unseren Internetshop http://www.eth-rink.de

(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit

Ersatzteilhandel Ulrich Rink
Ulrich Rink
Plohnbachstr. 31
D-08485 Lengenfeld


zustande.

(3) Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellt kein rechtlich
bindendes Vertragsangebot des Ersatzteilhandels Ulrich Rink dar, sondern ist nur
eine unverbindliche Aufforderungen an den Kunden, Waren zu bestellen. Mit
der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Kunde ein für ihn verbindliches
Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.

(4) Der Kunde gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem
Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft (Bestellung).

Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

(1) Auswahl der gewünschten Ware
(2) Bestätigung durch Anklicken der Buttons „In den Warenkorb“
(3) Prüfung der Angaben im Warenkorb
(4) Betätigung durch Anklicken der Buttons „zur Kasse“
(5) Eingabe der Kunden- und Lieferdaten
(6) Wählen der Versandart
(7) Wählen der Zahlungsmöglichkeiten
(8) Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen
Daten
(9) Lesen und Zustimmen der AGB und der Widerrufsbelehrung und
Datenschutzerklärung durch Setzen eines Häckchens im jeweiligen
Feld
(10) Verbindliche Absendung der Bestellung durch Bestätigen durch
Anklicken der Buttons „kostenpflichtig bestellen“

(5) Der Kunde kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch
Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen
„Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite
gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler
berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang
abbrechen.

Der Eingang der Bestellung wird unmittelbar durch eine automatisch generierte
E-Mail (Eingangsbestätigung) bestätigt. Diese stellt noch keine Annahme des
Angebotes dar.

(6) Die Annahme des Angebots erfolgt schriftlich oder in Textform (z.B. E-Mail) oder
durch Übersendung der bestellten Ware innerhalb von einer Woche. Nach
fruchtlosem Ablauf der Frist gilt das Angebot als abgelehnt.

(7) Der Vertragstext wird gespeichert und dem Kunden die Bestelldaten und die
AGB per E-Mail zugesandt. Die AGB sind vom Kunden jederzeit auch unter
http://www.eth-rink.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen/ einzusehen und
auszudrucken.


§ 5 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit

(1) Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige
Preisbestandteile. Hinzu kommen etwaige Versandkosten und etwaige
Nachnahmegebühren.

Der Kunde hat die Möglichkeit der Zahlung per Vorkasse (Überweisung), PayPal
und Zahlung per Nachnahme. Bei einer Zahlung per Nachnahme entsteht eine
Nachnahmegebühr. Zur Absicherung des Kreditrisikos behalten wir uns
entsprechend der jeweiligen Bonität vor, die erbetene Bestellung nur gegen
Vorauskasse oder Barzahlung durchzuführen.

(2) Hat der Kunde die Zahlung per Vorkasse oder PayPal gewählt, so verpflichtet er
sich, den Kaufpreis unverzüglich, spätestens 3 Tage nach Vertragsschluss zu
zahlen.

(3) Ist der Kunde Verbraucher, gelten die gesetzlichen Verzugsbestimmungen.

(4) Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns das Recht vor, einen höheren
als den gesetzlichen Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu
machen.

(5) Der Unternehmer hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine
Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.


§ 6 Lieferung, Gefahrübergang

(1) Sofern wir dies in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben
haben, sind alle von uns angebotenen Artikel sofort versandfertig.
Hat der Kunde die Zahlung per Vorkasse oder PayPal gewählt, so versenden wir
die Ware nicht vor Zahlungseingang.

(2) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf
erst mit der Übergabe der Sache an den Kunden auf diesen über.

(3) Ist der Kunde Unternehmer, geht das Risiko und die Gefahr der Versendung
über, sobald die Ware von uns an das beauftragte Logistikunternehmen
übergeben worden ist.

(4) Ist der Kunde Unternehmer, so behalten wir uns für den Fall, dass wir eine
Lieferfrist aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können,
das Recht vor, nach unverzüglicher Information des Kunden eine neue
angemessene Lieferfrist zu bestimmen. Ist der bestellte Artikel auch innerhalb
dieser neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir bei Unternehmern berechtigt,
vom Vertrag zurückzutreten. Eine bereits erbrachte Gegenleistung wird
unverzüglich erstattet.

(5) Offensichtliche Beschädigungen an der Verpackung der Ware
(Transportschäden) sind spätestens 24 Stunden nach Übergabe der Ware an
den Kunden dem Ersatzteilhandel Ulrich Rink mündlich oder schriftlich (per E-
Mail oder per Fax) anzuzeigen, bei Lieferungen durch Nachtexpress sind
Transportschäden bis 11:00 Uhr des Anliefertages mündlich oder schriftlich zu
melden.


§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Die verkauften Gegenstände und Anlagen bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher
aus diesem Vertrag vom Kunden geschuldeten Zahlungen Eigentum des
Ersatzteilhandel Ulrich Rink.

(2) Gleiches gilt für Gegenstände, die der Kunde im Rahmen von Reparatur- oder
sonstigen Montageverträgen liefert, soweit diese Gegenstände nicht durch
Einbau wesentliche Bestandteile einer nicht dem Kunden gehörenden Sache
werden.

(3) Ist der Kunde Verbraucher, so ist der Kunde verpflichtet, solange das Eigentum
noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln.  

(4) Bis zur Erfüllung der Ansprüche aus dem Eigentumsvorbehalt dürfen die vom
Eigentumsvorbehalt erfassten Gegenstände nicht weiterveräußert, vermietet,
weiterverarbeitet, verliehen oder verschenkt und auch nicht bei Dritten in
Reparatur gegeben werden. Solange das Eigentum noch nicht
übergegangen ist, hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu
benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen
Eingriffen Dritter ausgesetzt ist und den Dritten unverzüglich auf den
Eigentumsvorbehalt hinzuweisen. Der Kunde trägt alle Kosten, die zur
Aufhebung des Zugriffes und zu einer Wiederbeschaffung der Vorbehaltsware
aufgewendet werden müssen, soweit diese Kosten nicht von Dritten
eingezogen werden können.

(5) Ist der Kunde Unternehmer, so behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis
zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden
Geschäftsbeziehung vor. Wenn der Wert der Vorbehaltsware die zu
sichernden Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung um 20 %
übersteigt, sind wir auf Verlangen des Kunden zur Freigabe der
Vorbehaltsware verpflichtet.

(6) Ist der Kunde Unternehmer, so ist dieser berechtigt, die Ware im ordentlichen
Geschäftsgang weiterzuverarbeiten und weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits
jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die
Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die
Abtretung an.

Der Unternehmer ist zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns
vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen
Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in
Zahlungsverzug gerät.

Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Kunden erfolgt stets im Namen
und Auftrag für uns. Erfolgte eine Verarbeitung der Ware durch den Kunden,
so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis im
Verhältnis des objektiven Wertes unserer Ware zu den anderen bearbeiteten
Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Sofern die Vermischung in der Weise
erfolgt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als
vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so
entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt.

Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Kunde zum Besitz und
Gebrauch der Vorbehaltsware berechtigt, solange er seinen Verpflichtungen
aus dem Eigentumsvorbehalt nachkommt und sich nicht in Zahlungsverzug
befindet. Kommt der Kunde seinen fälligen Verpflichtungen aus dem
Eigentumsvorbehalt nicht nach, können wir nach angemessener Fristsetzung
vom Vertrag zurücktreten und die Vorbehaltsware vom Kunden
herausverlangen, sowie nach Androhung mit angemessener Frist unter
Verrechnung auf seine Forderung durch freihändigen Verkauf bestmöglich
verwerten. Sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung der
Vorbehaltsware trägt der Kunde.


§ 8 Gewährleistung

(1) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der
vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der
Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß sowie bei Schäden,
die nach Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung
oder übermäßiger Beanspruchung entstehen, die nach dem Vertrag nicht
vorausgesetzt sind.

Normaler oder altersbedingter Verschleiß oder normale oder altersbedingte
Abnutzung der gebrauchten Ware begründet keinen
Gewährleistungsanspruch. Dies gilt auch dann, wenn sie irreparabel sind.

(2) Ist der Kunde Verbraucher gelten für den Kauf von Neuware die gesetzlichen
Gewährleistungsvorschriften.

Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Sachen verjähren in einem Jahr
ab Ablieferung der Ware.

Die Verkürzung der Verjährungsfrist gilt nicht für Gewährleistungsansprüche, die
auf Schadensersatz gerichtet sind und auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz
oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen.
Vertragswesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren
Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder
Gesundheit oder aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

(3) Ist der Kunde Unternehmer, verjähren Gewährleistungsansprüche, die nicht auf
Schadensersatz gerichtet sind, für Neuware in einem Jahr ab Ablieferung der
Ware. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für Rückgriffsansprüche des
Unternehmers nach § 478 BGB bleiben hiervon unberührt.

Gewährleistungsansprüche für gebrauchte, instandgesetzte Ware sind
ausgeschlossen.

(4) Ist der Kunde Unternehmer, muss er die Ware unverzüglich auf Qualitäts- und
Mengenabweichungen untersuchen und uns erkennbare Mängel innerhalb
einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen.
Unterlässt der Unternehmer dies, so ist die Geltendmachung des
Gewährleistungsrechts ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind uns von
Unternehmern innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich
anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der
Mängelanzeige. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche
Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den
Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der
Mängelrüge.

(5) Ist der Kunde Unternehmer ist die Gewährleistung abweichend von Abs. 2 und 3
für gebrauchte Waren ausgeschlossen. Der Ausschluss der Gewährleistung gilt
nicht für Mängel, die arglistig verschwiegen wurden oder für Mängel, die auf
Vorsatz beruhen.


§ 9 Haftungsbeschränkungen und -freistellung

(1) Die Haftung ist ausgeschlossen für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit
verursacht worden sind, sofern diese nicht aus der Verletzung
vertragswesentlicher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren
Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, resultieren,
Garantien für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes betreffen, Schäden
aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder
Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind.

(2) Gleiches gilt für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen.

(3) Bei der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist die Haftung in Fällen
einfacher Fahrlässigkeit auf die Schäden beschränkt, die in typischer Weise
mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.


§ 10 Datenschutz

(1) Personenbezogenen Daten der Kunden werden lediglich zum Zwecke der
ordnungsgemäßen Vertragsdurchführung erhoben, verarbeitet und genutzt.

(2) Abrechnungsdaten, die für die Erstellung von Einzelnachweisen über die
Inanspruchnahme bestimmter Angebote auf Verlangen des Kunden
verarbeitet werden, speichern wir höchstens bis zum Ablauf von 6 Monaten
nach Versendung der Rechnung. Werden gegen die Entgeltforderungen
Einwendungen erhoben oder diese trotz Zahlungsaufforderung nicht
beglichen, dürfen die Abrechnungsdaten aufbewahrt werden, bis die
Einwendung abschließend geklärt ist oder die Entgeltforderung beglichen ist.

(3) Sofern und soweit die Aufbewahrung der personenbezogenen Daten
aufgrund bestehender rechtlicher oder steuerlicher Verpflichtungen
erforderlich ist, werden diese Daten für den Zugriff zu anderen als den
gesetzlich begründeten Zwecken gesperrt.


§ 11 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Kunden, die Verbraucher sind, haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne
Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
 
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von
Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz
genommen haben bzw. hat. Bei einer getrennten Lieferung mehrerer Waren
von einer Bestellung ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter
Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben
bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Ersatzteilhandel Ulrich Rink
Ulrich Rink
Plohnbachstr. 31
D-08485 Lengenfeld
E-Mail info@eth-rink.de
Telefax 037606 / 374 022


mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief,
Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können
dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht
vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die
Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

(2) Folgen des Widerrufs
 
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir
von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der
zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der
Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt
haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei
uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es
sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem
Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder
zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die
Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen
vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses
Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist
gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen
absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten
werden auf höchstens etwa 20,00 EUR geschätzt.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn
dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften
und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen oder unsachgemäßen
Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.


(3) Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von
Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle
Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die
eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten
sind.

(4) Muster-Widerrufsformular 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular
aus und senden Sie es zurück.)
 
An Ersatzteilhandel Ulrich Rink
Ulrich Rink
Plohnbachstr. 31
D-08485 Lengenfeld
E-Mail info@eth-rink.de
Telefax 037606374022

 
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag
über den Kauf der folgenden Waren (*)
 
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
 
Name des/der Verbraucher(s)
 
Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

(5) Sie würden uns sehr damit helfen und uns die Zuordnung Ihres Widerspruchs
erleichtern, wenn Sie uns zusätzlich noch unsere Auftragsnummer,
Rechnungsnummer, oder Ihre Kundennummer (eine dieser Kennziffern
genügt) oder Ihre E-Mail-Adresse angeben. Die Angabe dieser Daten ist aber
keine Voraussetzung für die wirksame Ausübung Ihres Widerrufsrechts.



§ 12 Kundendienst

Unser Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen steht
Ihnen von Montag bis Freitag von 7:30 Uhr bis 16:30 Uhr unter

Telefon: 037606 / 374 00
Telefax: 037606 / 374 022

E-Mail: info@eth-rink.de

zur Verfügung.


§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Die Vertragssprache ist deutsch.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(3) Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen
Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der
gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in
dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(4) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem
Kunden und uns ist Auerbach, sofern es sich bei dem Kunden um einen
Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-
rechtliches Sondervermögen handelt.